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Produktsicherheitsgesetz: Sicherheit, Haftung und Compliance verständlich gemacht

Einführung

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gibt es nicht erst seit gestern. Es hat mehrere Reformen hinter sich, zuletzt die grundlegende Novelle des Produktsicherheitsgesetzes im Februar 2026. Grund dafür ist die EU-Produktsicherheitsverordnung GPSR, die seit Dezember 2024 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt und die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst hat.

Für Hersteller in Maschinenbau, Elektrotechnik und anderen produzierenden Branchen ist das mehr als juristisches Klein-Klein. Wer Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem europäischen Markt bereitstellt, muss seit der Novelle nachweisen können, wo die GPSR unmittelbar gilt und wo das ProdSG weiterhin die Grundlage bildet, etwa bei CE-Kennzeichnung und technischen Unterlagen.

Dieser Artikel ordnet ein, was das Produktsicherheitsgesetz heute regelt, wie es mit der GPSR zusammenspielt, welche Pflichten Wirtschaftsakteure treffen und was bei Verstößen droht.

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Was ist das Produktsicherheitsgesetz?

Das ProdSG, offiziell das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Produkten in Deutschland. Es dient der Umsetzung von europäischen Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen und Bereitstellen von Produkten auf dem europäischen Markt und regelt, unter welchen Voraussetzungen Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden dürfen.

Seit wann gibt es das ProdSG und wie hat es sich entwickelt?

Das Produktsicherheitsgesetz löste 2011 das ältere Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. 2021 folgte eine Neufassung unter dem Namen Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen: Die Vorschriften zu überwachungsbedürftigen Anlagen wie Dampfkesseln, Aufzügen oder Druckgeräten wurden dabei in ein eigenes Gesetz ausgegliedert. Die aktuelle Fassung, verkündet im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 29), gilt seit dem 19. Februar 2026.

Wie hängen ProdSG und GPSR zusammen?

Bis Ende 2024 setzte die EU-Richtlinie die allgemeine Produktsicherheit um, gemeinhin als Produktsicherheitsrichtlinie bezeichnet. Diese Richtlinie 2001/95/EG wurde durch die GPSR, offiziell die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit (englisch General Product Safety Regulation), aufgehoben. Anders als eine Richtlinie muss eine Verordnung nicht erst in deutsches nationales Recht umgesetzt werden. Sie gilt seit dem 13. Dezember 2024 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Das ProdSG wurde entsprechend angepasst und regelt seither vor allem Bereiche, die die GPSR nicht abdeckt.

Wer zählt zu den Wirtschaftsakteuren und was müssen sie tun?

Das Produktsicherheitsgesetz unterscheidet mehrere Rollen entlang der Lieferkette. Alle tragen unterschiedliche, aber klar abgegrenzte Pflichten für die Sicherheit der von ihnen bereitgestellten Produkte.

Wer gilt als Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer oder Händler?

Das ProdSG unterscheidet vier Rollen entlang der Lieferkette:

  • Hersteller: entwirft, produziert oder lässt produzieren und vertreibt unter eigenem Namen oder eigener Marke.
  • Bevollmächtigter: vertritt einen Hersteller außerhalb der EU gegenüber Behörden.
  • Einführer (Importeur): bringt Produkte aus Drittstaaten in die EU und übernimmt dabei quasi Herstellerpflichten.
  • Händler: stellt Produkte bereit, ohne sie herzustellen oder einzuführen.

Einführer und Händler bilden zusammen mit dem Importeur die zweite zentrale Gruppe der Wirtschaftsakteure.

Welche Pflichten haben Wirtschaftsakteure konkret?

Grundvoraussetzung ist immer, dass ein Produkt bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Daraus leiten sich die Kernpflichten ab:

  • Risikoanalyse vor dem Inverkehrbringen
  • Vollständige technische Unterlagen
  • Kennzeichnung mit Namen und Kontaktanschrift des verantwortlichen Akteurs
  • Bei Verbraucherprodukten: unverzügliche Meldung an die Marktüberwachungsbehörde bei bekanntem Sicherheitsrisiko (§ 6 ProdSG)
  • Bei harmonisierten Produkten zusätzlich: CE-Kennzeichnung

ProdSG und GPSR seit Februar 2026: Was hat sich geändert?

Die Novelle war kein kosmetischer Eingriff. Sie hat die Struktur des ProdSG grundlegend verschoben, weg von einer eigenständigen Regelung hin zu einem Begleitgesetz zur GPSR.

Warum wird es zum Rumpfgesetz?

Verbraucherprodukte sind Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Verbrauchern benutzt werden könnten. Für diese nicht-harmonisierten Verbraucherprodukte ergeben sich Anforderungen und Pflichten jetzt unmittelbar aus der GPSR. Die ProdSV ist nicht mit der EU-weiten GPSR zu verwechseln.

Das ProdSG bleibt zentral für:

  • Nicht-harmonisierte B2B-Produkte
  • Die Umsetzung von CE-Richtlinien, etwa zu Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln oder Geräten für explosionsgefährdete Bereiche
  • Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG, etwa die Produktsicherheitsverordnung (ProdSV), die einzelne Produktgruppen national konkretisiert

Welche neuen Bußgelder drohen seit der Novelle?

Das novellierte ProdSG enthält einen deutlich erweiterten Bußgeldkatalog mit rund 32 Tatbeständen für Verstöße gegen die GPSR. Je nach Schwere reichen die Bußgelder bis 10.000 Euro, in besonders schweren Fällen, etwa bei ausbleibenden Korrekturmaßnahmen für gefährliche Produkte, bis 100.000 Euro. Unter engen Voraussetzungen ist zusätzlich eine strafrechtliche Ahndung möglich.

CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen und Konformität

Beide Kennzeichen signalisieren Sicherheit, funktionieren aber grundlegend unterschiedlich.

Wann ist die CE-Kennzeichnung Pflicht?

Die CE-Kennzeichnung ist verpflichtend für Produkte, die unter eine harmonisierte EU-Richtlinie oder Verordnung fallen, etwa Maschinen, elektrische Betriebsmittel oder Druckgeräte. Bevor ein Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf, bestätigt der Hersteller in eigener Verantwortung, oder mit Einbindung einer notifizierten Stelle, dass sein Produkt allen einschlägigen Anforderungen entspricht (§ 7 ProdSG). Die Zulassung solcher Konformitätsbewertungsstellen ist in den Abschnitten 3 und 4 geregelt.

Was bringt das freiwillige GS-Zeichen?

Das GS-Zeichen, kurz für Geprüfte Sicherheit, ist freiwillig und wird ausschließlich von akkreditierten GS-Stellen nach einer eigenständigen Prüfung vergeben, nicht vom Hersteller selbst erklärt. Der Ausschuss für Produktsicherheit legt dafür die technischen Spezifikationen fest. Für Hersteller ist das Zeichen ein zusätzliches Vertrauenssignal am Markt über die gesetzliche Konformität hinaus.

Marktüberwachung, Ausschuss für Produktsicherheit und Haftung

Sicherheit auf dem Papier reicht nicht. Deshalb sieht das ProdSG eigene Strukturen für Kontrolle und Durchsetzung vor.

Wer überwacht die Einhaltung des Produktsicherheitsgesetzes?

Drei Institutionen teilen sich die Kontrolle:

  • Zuständige Landesbehörden:
    übernehmen die eigentliche Marktüberwachung, ergänzt durch die EU-Marktüberwachungsverordnung, die die Befugnisse EU-weit vereinheitlicht (seit 16. Juli 2021).
  • BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin):
    unterstützt fachlich, wertet Meldungen aus, betreibt das zentrale Produktsicherheitsportal.
  • Ausschuss für Produktsicherheit:
    angesiedelt beim zuständigen Bundesministerium, ermittelt technische Spezifikationen und berät zu Normen.

Was passiert bei Verstößen?

Verstöße gegen ProdSG oder GPSR ziehen Bußgelder oder, in schweren Fällen, strafrechtliche Konsequenzen nach sich, verhängt von den Marktüberwachungsbehörden. Das ist etwas anderes als die zivilrechtliche Haftung gegenüber Geschädigten bei fehlerhaften Produkten, die das separate Produkthaftungsgesetz regelt. Wer Compliance nachweist, reduziert zwar das Bußgeldrisiko, ist damit aber nicht automatisch von Haftungsansprüchen befreit.

Key Takeaways

  • Das Produktsicherheitsgesetz regelt die Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt in der EU, aktuelle Fassung seit 19. Februar 2026.
  • Die GPSR (Verordnung (EU) 2023/988) gilt seit Dezember 2024 unmittelbar und hat die frühere Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst.
  • Für nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte gilt die GPSR direkt, das ProdSG bleibt Grundlage für B2B-Produkte und CE-Richtlinien.
  • Wirtschaftsakteure, also Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler, tragen jeweils eigene, klar abgegrenzte Pflichten.
  • Die CE-Kennzeichnung ist Pflicht bei harmonisierten Produkten, das GS-Zeichen bleibt freiwillig.
  • Verstöße können Bußgelder bis 100.000 Euro nach sich ziehen, unabhängig von der zivilrechtlichen Produkthaftung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Das ProdSG regelt die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem deutschen und europäischen Markt, insbesondere CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen, Marktüberwachung und die Pflichten der Wirtschaftsakteure. Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die GPSR? Das novellierte Produktsicherheitsgesetz sieht rund 32 Bußgeldtatbestände vor, mit Bußgeldern bis 10.000 Euro und in besonders schweren Fällen bis 100.000 Euro.

Die GPSR ist eine EU-Verordnung und gilt seit Dezember 2024 unmittelbar für nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte. Das ProdSG ist deutsches Recht und regelt ergänzend nicht-harmonisierte B2B-Produkte sowie die Grundlagen für CE-Richtlinien, Marktüberwachung und Sanktionen.

Ja. Während sich die GPSR auf Verbraucherprodukte konzentriert, bleibt das ProdSG die zentrale Rechtsvorschrift für nicht-harmonisierte Produkte im B2B-Bereich sowie für die CE-Kennzeichnung von Maschinen und technischen Anlagen.

Ja, für Produkte, die unter eine harmonisierte EU-Richtlinie oder Verordnung fallen. Für nicht-harmonisierte Produkte gibt es keine CE-Pflicht; hier kann das freiwillige GS-Zeichen zusätzliches Vertrauen schaffen.

Ausschließlich akkreditierte GS-Stellen nach eigenständiger Prüfung des Produkts, auf Basis der vom Ausschuss für Produktsicherheit festgelegten Spezifikationen.

Fazit

Das Produktsicherheitsgesetz ist seit Februar 2026 kein eigenständiges Vollgesetz mehr, sondern arbeitet eng mit der GPSR zusammen. Für Hersteller, Einführer und Händler heißt das: Verbraucherprodukte richten sich direkt nach der GPSR, B2B-Produkte und die CE-Kennzeichnung bleiben Sache des ProdSG. Wer beide Rechtsgrundlagen sauber auseinanderhält und die eigenen Pflichten als Wirtschaftsakteur kennt, reduziert Bußgeldrisiken und schafft Rechtssicherheit, unabhängig von möglichen Haftungsfragen im Einzelfall.

Sprich mit unseren Experten
Dominic Vieregge

Geschäftsführer

Trends wechseln jedes Jahr. Verlässlichkeit bleibt. Wir bauen 4ALLPORTAL seit über 25 Jahren gemeinsam mit unseren Kunden. Der eigentliche Unterschied am Markt ist eine Lösung, die sich dem Unternehmen anpasst statt umgekehrt.

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